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Hemmoor_April 2014

SAMTGEMEINDE HEMMOOR Anpassung der Kindertagesstättengebühren HEMMOOR MAGAZIN 16 / 2014 7 gebnishaushalt. Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben entwickeln sich positiv. Hierzu zählt insbesondere das Einkommensteueraufkommen. Dieses steigt nach der Planung gegenüber dem Vorjahr um 69.300 €. Erstmalig wird im Haushaltsplan 2014 auch hier die Zweitwohnungsteuer veranschlagt. Im Finanzhaushalt (Investitionen) sind folgende Baumaßnahmen im Einzelnen geplant: Maßnahme Betrag Baukosten Straßenbeleuchtung (LED) 50.000 € Neubau Durchlass Lamstedter Kanal 55.000 € Summe 105.000 € Folgende Zuwendungen sind im Einzelnen geplant: Maßnahme Betrag Sanierung Sportlerheim Klint 40.000 € Ausbau Breitbandversorgung 115.100 € Rückzahlung Zuwendung P+R Anlage Bahnhof 7.000 € Summe 162.100 € Für die Finanzierung der Investitionen stehen neben den geplanten Fördermitteln noch liquide Mittel (Bestand auf Girokonten) aus dem Vorjahr in Höhe von 230.700 € zur Verfügung. Dies reicht nach dem Stand der Planung jedoch nicht aus, sämtliche geplanten Investitionen zu finanzieren. Es wurde daher vorsorglich eine Kreditaufnahme in Höhe von 27.100 € veranschlagt. Es lässt sich noch nicht abschätzen, ob letztendlich die veranschlagte Kreditaufnahme in voller Höhe zur Finanzierung der Investitionen benötigt wird. Mit der veranschlagten Kreditsumme kommt es im Bereich der Gemeinde Hechthausen trotzdem noch zu einer weiteren Entschuldung. Der Schuldenverlauf stellt sich wie folgt dar: Die Gemeinde Osten konnte den Haushalt 2014 leider noch nicht ausgleichen. Erträgen in Höhe von 1.018.700 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 1.059.300 Euro gegenüber. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass allein die Erhöhung der Samtgemeindeumlage für die Gemeinde Osten eine Mehrbelastung von ~18.000 € für das Haushaltsjahr 2014 bedeutet. Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben entwickeln sich positiv. Hierzu zählt insbesondere das Einkommensteueraufkommen. Dieses steigt nach der Planung gegenüber dem Vorjahr um 15.500 €. Erstmalig wird imHaushaltsplan 2014 auch hier die Zweitwohnungsteuer veranschlagt. Für die Finanzplanungsjahre 2015 bis 2016 ergeben sich nach der vorliegenden Planung auch noch (geringe) strukturelle Defizite. Für das Finanzplanjahr 2017 ergibt sich nach der vorliegenden Planung ein geringer Überschuss im Ergebnishaushalt. Dies bedeutet, dass es frühestens ab dem Jahre 2017 zu einem Abbau der bis dahin aufgelaufenen Defizite kommen wird. Die Gemeinde Osten kann aus eigener Kraft auch im Jahre 2015 noch keinen Haushaltsausgleich erzielen. Die Haushaltslage im Samtgemeindeverbund stellt sich im Jahre 2015 nach den bisherigen Planungen jedoch ausgeglichen dar. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 69.100 € geplant. Neben kleineren Investitionen (Erwerb von Grundstücken und Sachvermögen) ist als wesentliche Investition ist die Zuwendung an einen privaten Versorger zum Ausbau der Breitbandversorgung in Höhe von 53.400 € zu nennen. Da hier eine Förderung gewährt wird, verbleibt lediglich ein Eigenanteil für die Gemeinde Osten in Höhe von 2.800 €. Diese Infrastrukturmaßnahme ist insbesondere für eine weitere Entwicklung der Gemeinde Osten von großer Bedeutung. Die vorgesehenen geringen Investitionen können ohne eine Kreditaufnahme nicht finanziert werden. Hierfür ist ein Kreditbedarf in Höhe von 17.800 € erforderlich. Durch diese Kreditaufnahmehöhe kommt es allerdings zu keiner Nettoneuverschuldung, da mehr „Altkredite“ getilgt werden. Die Haushaltsgenehmigungen durch den Landkreis Cuxhaven stehen noch aus. Erst wenn diese vorliegen, können insbesondere die Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden. 2.100,00 2.000,00 1.900,00 1.800,00 1.700,00 1.600,00 1.500,00 1.400,00 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Haushaltsjahre Tausend Euro Die Samtgemeinde Hemmoor hat in den letzten sieben Jahren das Betreuungsangebot deutlich ausgebaut. Neben der Einrichtung zahlreicher Krippenplätze wurden auch neue Regelkindergartenplätze geschaffen und hohe Investitionen getätigt. U. a. wurde eine nach modernsten Gesichtspunkten gestaltete neue Kindertagesstätte für 2 Millionen Euro am Oestinger Weg gebaut. Weitere hohe Investitionen in einen Neubau erfolgten bei der Lebenshilfe Hemmoor sowie durch die Gemeinde Hechthausen bei der dortigen Kindertagesstätte. Zugleich sind natürlich auch die Betriebskosten sprunghaft angestiegen, da zusätzliches Personal beschäftigt werden muss, die Gebäude gereinigt werden müssen und weiteren zusätzlichen Unterhaltungsaufwand mit sich bringen. Außerdem sind die bisherigen Kosten durch Tariferhöhungen und steigende Energiepreise stetig gestiegen, so dass die Samtgemeinde Hemmoor mittlerweile ca. 1,9 Millionen Euro zum Betrieb der Kindergärten jährlich zuschießen muss. Besonders vor dem Hintergrund des einzuhaltenden Zukunftsvertrages ist die Samtgemeinde Hemmoor daher gezwungen, sämtliche Einnahmen und Ausgaben des kommunalen Haushaltes auf den Prüfstand zu stellen. Hierunter fällt auch der Betriebskostenzuschuss an die Kindertagesstättenbetreiber, die unter anderem von der Höhe der eingenommenen Elternbeiträge abhängig ist. Eine Anpassung der Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in der Samtgemeinde Hemmoor wurde letztmalig zum 01.08.2007 bzw. 01.01.2008 (Hortgebühren) vorgenommen. Auch durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Cuxhaven war bei der Genehmigung des Haushaltes der Samtgemeinde für das Jahr 2013 die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren ausdrücklich zur Auflagen gemacht worden. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Kindertagesstättenbetreiber und der Elternvertreter hat sich mit der Thematik beschäftigt; es ist vorgesehen, eine moderate Anpassung der Gebühren zum neuen Kindergartenjahr 2014/2015 vorzunehmen. Eine Gebührenrichtlinie wurde bereits durch den Samtgemeinderat beschlossen; allerdings beschäftigt sich der Arbeitskreis nochmals mit einer flexiblen Betreuung im Nachmittagsbereich. Die bislang mögliche Buchung auch einzelner Betreuungstage soll auch zukünftig wieder möglich sein. Da durch Veränderung der Einkommensstaffel auch Fälle vorkommen, in denen mit der Tariferhöhung auch eine höhere Einkommensstufe einhergeht, wird zurzeit noch eine Übergangsregelung geprüft, um für alle Eltern lediglich eine moderate Gebührenanhebung sicherzustellen. In der nächsten Ausgabe des Hemmoor Magazins ist vorgesehen, die ab 01.08.2014 geltende Gebührenrichtlinie zu veröffentlichen.


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