Rat setzt sich für ein Bleiberecht ein
CUXHAVEN. Einstimmig (bei vier Enthaltungen) stellte sich der Rat der Stadt am Donnerstag hinter eine bereits vom Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung unterstützte Resolution zum Bleiberecht für rund 55 von Abschiebung bedrohte Menschen der Bevölkerungsgruppe Sinti und Roma in Cuxhaven. Der Rat bittet damit die Niedersächsische Landesregierung, die Rückführungen von Angehörigen der Sinti und Roma in das Kosovo aus humanitären Gründen auszusetzen und sich für eine umfassende Bleiberechrechtsregelung einzusetzen. Allerdings sollten hierfür, wie Bernd Jothe (Bündnis 90/Grüne) ausführte, auch Integrationsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft geschaffen werden. Und von der anderen Seite - den Sinti und Roma - werde eine Bereitschaft erwartet, sich integrieren zu wollen: "Hier ist vor allem bei den Kindern anzusetzen. Wir erwarten, dass diese in unsere Krippen, Kindergärten und Schulen geschickt werden und die Sprache lernen", so Jothe, der auch Ängste in der deutschen Bevölkerung durchaus ernst genommen wissen wollte.
Ein Minderheitenschutz in der Republik Kosovo scheine derzeit laut Bericht des EU-Menschenrechtskommissars Hammarberg nicht gewährleistet. Er fordert daher - ebenso wie Kirchen und Menschenrechtsorganisationen -, derzeit keine Abschiebungen dorthin durchzuführen. (mr)
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