Problem mit Radwegen: Ist ein Bedarfsplan notwendig?

KREIS CUXHAVEN. Das Cuxland ist ein Fahrradland. Zahlreiche Routen laden zum Radeln ein. Doch das Streckennetz ist auch stark verbesserungsfähig. Radwegeneubauten sind teilweise unumgänglich. Dafür fehlt meist das Geld. Der Radwegebedarfsplan aus dem Jahr 1992 ist bis heute nicht aufgrund fehlender Fördermittel abgearbeitet worden. Nun soll ein neuer Bedarfsplan her - doch ein Gerichtsurteil zur Radwegebenutzungspflicht und der damit verbundenen Förderung sorgt nun für große Unsicherheit.

Die Radwegebenutzungspflicht - ein heikles Thema. Auf vielen Fahrradwegen im Landkreis Cuxhaven herrscht eine Benutzungspflicht. Das bedeutet, dass Radler nicht auf die Straße ausweichen dürfen. So sieht es das Gesetz vor. In vielen Teilen Deutschlands wird nun gegen eine solche Benutzungspflicht geklagt. Radfahrer sehen es gar nicht ein, die Fahrbahn nicht nutzen zu dürfen. Und die Gerichte geben ihnen Recht. Zuletzt klagte ein Mann aus Jever erfolgreich. Für den Landkreis Cuxhaven liegen auch zwei Klagen vor.

Für die Verwaltung geht es nun zum einen darum, Klarheit zu bekommen, ob ein Radweg benutzungspflichtig ist oder nicht. Und vor allem für die Zukunft ist diese Frage von großer Bedeutung. Eine Förderung durch Landesmittel am Radwegebau komme nach den neuerlichen Urteilen nur infrage, wenn auch eine solche Radwegebenutzungspflicht für die Strecke gelte.

Das macht den Ausbau des Wegenetzes nicht einfacher. Ganz im Gegenteil. Radwege sind nach den Urteilen nur benutzungspflichtig, wenn ein erhöhtes Gefahrenpotenzial vorliege und eine bestimmte Verkehrsbelastungsquote erreicht wird.

"Rund 90 Prozent der Kreisstraßen würden diese Kriterien nicht erfüllen", sagt Andreas Frühauf, Straßenbau-Fachgebietsleiter beim Landkreis Cuxhaven. Das heißt, dass an all diesen Straßen keine Radwege mehr mit einer Landesförderung gebaut werden können. Und ganz ohne Fördermittel wird es in Zukunft wohl auch gar keine Neubauten geben. Aus diesem Grund sieht Kreisdezernent Friedrich Redeker die Problematik nicht in der Radwegebenutzungspflicht, sondern in den Förderrichtlinien. "Da liegt das Kernproblem. Die müssen einfach geändert werden", so Redeker.

Neben der Brisanz mit den Förderrichtlinien ging es im Ausschuss für Straßen und Verkehr aber auch grundsätzlich darum, ob ein neuer Radwegebedarfsplan für den Landkreis Cuxhaven überhaupt Sinn macht. Die CDU würde ein solches Konzept gerne sehen.

"Wir brauchen ein solches Konzept", sagt Thiemo Röhler. Die SPD sieht das anders: "Wer kein Geld hat, braucht auch keinen Plan aufstellen", erwidert Helfried Meyer. Denn ein solcher Plan erwecke ja auch Erwartungen, die dann nicht gehalten werden können. Abgestimmt wurde über die Fortschreibung eines Radwegebedarfsplanes nicht. Man wolle auf ein Signal aus Hannover warten bezüglich der Förderrichtlinien und sich dann noch einmal beraten.

Von Jan Unruh

Ihre Stimme wird übermittelt
18 Person(en) finden das lesenswert
Diesen Artikel mit drei Klicks bewerten

Sie können entweder einem Wort drei Stimmen geben oder Ihre drei Stimmen auf verschiedene Wörter verteilen.

  1. Artikel bewerten
  2. Ergebnis ansehen

altbekannt einseitig typisch
WERBUNG