cew. - Die bisher praktizierten Regelungen der EU-Förderung laufen aus. In der neuen Förderperiode von 2007 bis 2013 soll der strukturschwache Bereich des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg, zu dem auch Stadt und Landkreis Cuxhaven gehören, in die höchste Förderstufe der Europäischen Union kommen - eine erfreuliche Perspektive.

Unerfreulich ist der Grund für die vorgesehene höchste Förderstufe: Der Bereich des ehemaligen Regierungsbezirks Stade liegt unter 75 Prozent der durchschnittlichen Wirtschaftskraft in der EU.

Über Einzelheiten informierte stellvertretender Vorsitzender Rudolf Robbert (MdL) die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion während ihrer jüngsten Sitzung. Wie Fraktionschef Gunnar Wegener im Gespräch mit den Cuxhavener Nachrichten weiter mitteilte, sieht die höchste Stufe Förderungen durch die Europäische Union über das Land, den Kreis oder die Stadt für Betriebsansiedlungen bis zu 30 Prozent und für Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel auch im Tourismus, einen Satz bis zu 80 Prozent vor.

Jetzt ist nach Angaben von Landtagsabgeordnetem Rudolf Robbert bekannt geworden, dass das Land Bremen und in abgeschwächter Form auch die Freie und Hansestadt Hamburg sich gegen die zukünftig vorgesehene einzelbetriebliche Förderung in dem strukturschwachen Bereich des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg, und damit auch auf dem Gebiet der Stadt und des Landkreises Cuxhaven, ausgesprochen haben. Diese Haltung stieß in der SPD-Stadtratsfraktion auf "völliges Unverständnis".

Bremen und Hamburg plädierten für Abstufungen mit dem Ziel, dass Förderungen nur dann zulässig werden, wenn eine bestimmte Betriebsgröße nicht überschritten wird. Im Gespräch ist dabei eine Beschäftigtenzahl von 250. Würden sich Bremen/Bremerhaven und Hamburg mit ihren Vorstellungen durchsetzen, hätte das zur Folge, dass mittlere und größere Unternehmen, die sich z.B. in der Stadt Cuxhaven ansiedeln möchten, nicht mehr den höchstmöglichen Fördersatz von 30 Prozent, sondern lediglich 15 Prozent erhalten.

Die Bremer vertreten die Auffassung, dass sie bei Betriebsansiedlungen Konkurrenz zu Bremen/Bremerhaven ausschließen müssten, obwohl die Stadt und auch der Landkreis Cuxhaven inzwischen angeboten haben, dass die vorgesehenen EU-Fördermöglichkeiten nicht für Abwerbungen, sondern lediglich für Neuanwerbung von Betrieben genutzt werden sollen.

In der SPD-Stadtratsfraktion haben die Mitglieder erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich die Freie und Hansestadt in ihrer Haltung inzwischen bewegt hat und nun die Position vertritt: Alles, was in der Metropolregion Hamburg investiert wird, ist gut für die Metropolregion und damit auch für Hamburg.

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