Kurbeitrag: Jetzt prüft das Gericht
CUXHAVEN. Breite Front gegen die neue Tourismusbeitragssatzung, die nach kontroverser öffentlicher Diskussion im Herbst vergangenen Jahres vom Rat der Stadt Cuxhaven beschlossen worden ist. Die Mitglieder des Vereins Cuxhaven-Tourismus e.V. unter Vorsitz von Heike Eckhardt gehen davon aus, dass diese Satzung rechtswidrig ist.
Nach Prüfung durch einen renommierten Fachanwalt aus Hannover sehen sich die Mitglieder des Vereins in ihrer Auffassung bestätigt, dass es Einwände gegen die Rechtsgültigkeit gibt. Im Rahmen einer außerordentlichen Versammlung sprachen sie sich einstimmig dafür aus, die neue Beitragssatzung mit einem Normenkontrollverfahren auf Rechtsgültigkeit überprüfen zu lassen.
Dieses Verfahren ist von dem beauftragten Fachanwalt inzwischen beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingeleitet worden. Das teilte im Gespräch mit den Cuxhavener Nachrichten jetzt der Vorstand des Vereins Cuxhaven-Tourismus e.V. mit.
Rückblick: Wochenlang beschäftigte im vergangenen Jahr der neue Kurbeitrag Vermieter, Mitarbeiter im Tourismusbereich und Politiker. Ziel der Stadt sei gewesen, mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Vereinsvorsitzende Heike Eckhardt: "Am Ende wurden sämtliche Vorschläge aus der Praxis verworfen und trotz erheblicher Bedenken aller mit dem Tourismus befassten Kreise die Satzung vom Rat mit den Stimmen von Jamaika beschlossen."
Nach Auffassung der Touristiker befindet sich Cuxhaven in einer außerordentlich schwierigen Wettbewerbssituation - vergleicht man die Kurorte in der näheren und weiteren Umgebung. Die Mitglieder im Verein Cuxhaven-Tourismus wissen: Auch der heutige Gast vergleicht akribisch Angebot und Preis-Leistungsverhältnis. Gute Luft reiche nicht mehr aus, um sich für einen Urlaubsort zu entscheiden. Und: Die gleichen Anforderungen, die heute an moderne, komfortable Unterkünfte gestellt werden, beziehen sich ebenfalls auf den Ort und die Infrastruktur. Angemahnt wird auch, dass es immer noch keine Verbundkurkarte gibt, wie sie schon seit langem gefordert wird.
Nach der neuen Tourismusbeitragssatzung stellt sich die Situation aus Sicht des Vereins wie folgt dar: "Behinderte werden verprellt, obwohl Cuxhaven mit großen Anstrengungen die Aktion 'Barrierefreiheit? für behindertengerechten Urlaub in Cuxhaven durchzuführen versucht."
Und: Mit Schrecken habe man nun plötzlich im Rathaus festgestellt, dass durch die neue Kurkartenregelung eine Statistik nicht mehr möglich ist. Darauf habe der Verein Cuxhaven-Tourismus e.V. bereits vor der Neueinführung der Kurkartenregelung aufmerksam gemacht, erinnert Vorsitzende Heike Eckhardt.
Die Hauptsaison beginnt nach der neuen Satzung am 15. März, zu einer Zeit, in der wesentliche touristische Angebote noch gar nicht zu Verfügung gestellt werden können, meint Beiratsmitglied Detlev Behnken. Er fragt sich jetzt, wie die Stadt das dennoch gewährleisten will.
Kritik wird auch daran geübt, dass seitens der Stadt "großzügig auf Einnahmen in Höhe von rund 330 000 Euro durch die Befreiung von Kindern bis zum 16. Lebensjahr vom Kurbeitrag verzichtet wird". Zur Erinnerung: Die besondere Kinderfreundlichkeit des Nordseeheilbads ist nach Auffassung der Rats-Mehrheit ein überragendes Argument für den Cuxhaven-Urlaub. "Vor diesem Hintergrund verwundert es, wenn gleichzeitig eine für die Kinderfreundlichkeit so wichtige Einrichtung wie die Kinderspiellandschaft Käpt'n Cux's Hafen ohne Perspektive bleibt", merkt der Vereinsvorstand an. Bis zum heutigen Tage gebe es laut Auskunft der Geschäftsführer der Spiellandschaft keinerlei Signal vonseiten der Stadt, die Einrichtung zu unterstützen. Befürchtet werden müsse deshalb: Käpt'n Cux's Hafen wird zum 11. April seine Türen schließen müssen.
"Der Tourismus geht alle Cuxhavener an", meint zweiter Vorsitzender André Rupprecht. Fragend stellt er in den Raum: "Was wäre Cuxhaven ohne den Tourismus." Der Verein Cuxhaven-Tourismus e. V. versteht sich als Stimme vieler Gäste und Vermieter. "Da viele von der Problematik der neuen Satzung betroffen sind, würden wir uns über breite Unterstützung auch von Nichtmitgliedern freuen", so Vorsitzende Heike Eckhardt. Und: Das nächste Treffen der Mitglieder findet am 14. April um 19 Uhr im Kegelzentrum "Zur Sonne" statt. Gäste sind herzlich willkommen.
Von Eberhard Wendt
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Kurbeitrag vor Gericht
Seit über 20 Jahren fahren wir, oft sogar 2 x jährlich, nach Sahlenburg. Was wir (und viele Gäste, mit denen wir uns -bedingt durch unseren Hund- unterhalten haben) kürzlich mit der unverschämten Erhöhung des Kurbeitrages und das willkürliche Festlegen der Hauptsaison erleben mussten, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Was wird mit den wahnsinnigen Kurbeiträgen geboten (übrigens die gleichen wie auf Sylt, aber mit einer wesentlich längeren Hauptsaison). Das fängt bei der diletantischen Kurkarte (4x7,5 cm) auf billigem Papier an und hört bei keinerlei Vergünstigungen auf (Bus/Bähnchenfahrt, Kurkonzerte usw.). Wenn man dann, wie wir ab 20.3. jährlich in Sahlenburg unseren Urlaub machen, ist die ganze Gegend noch im "Dornröschenschlaf". Keine Strandkörbe, noch kein Wasser aufgedreht usw (aber Hauptsaison). Die Arbeiten der Verwaltung beginnen doch erst in der Osterwoche. Wenn man wie dieses Jahr mit Hund durch die Wattwagenauffahrt Sahlenburg Richtung Neuwerk will, ist das verboten. Reiter mit ihren Pferden mit nebenher laufenden Hunden dürfen sogar ohne Kurkarte durch. Auf dem oberen Deichweg in Duhnen wird man mit Hund abgewiesen. In der Osterwoche war drei Tage von Sahlenburg bis Duhnen keine Hundetüten (trotz Beschwerden bei der Kurverwaltung) in den vielen Spendern. Und das alles bei solch einem Kurbeitrag. Es gibt einen passenden Spruch für die Verwaltungsspitze: mit den Grossen (Sylt) pinkeln wollen, aber selber das Bein nicht hoch bekommen.
Wir hoffen, dass die Verwaltung, evtl. mit Gerichtshilfe, noch zur Einsicht kommt. Es gibt nichts schlimmeres als eine wunderschöne Urlaubsregion denen die Urlauber weg bleiben. Andere Nordseeregionen werden sich innerlich bereits bei den Verantwortlichen aus Cuxhaven bedankt haben. Aber eine späte Einsicht ist auch eine!!!
Tourismusbeitragssatzung
Am 3.09.2009 wurde vom Rat die neue Tourismusbeitragssatzung verabschiedet. Am 7.01.2010 habe ich mein Foto für die neue Jahreskurkarte an die Stadt versandt. Am 15.02.2010 wurde der Jahreskurbeitrag von meinem Konto abgebucht. Am 15.03.2010 begann die neue Hauptsaison.
Leider habe ich bis zum heutigen Tage noch keine Kurkarte zugesandt bekommen - auf mein diesbezügliches Schreiben wurde mir vom Steueramt am 14.03.2010 - also einen Tag vor Beginn der Hauptsaison - geantwortet, dass "bedingt durch den Systemwechsel sich der Druck der Jahreskurkarte verzögert, aber in Kürze beginnt."
Wieso braucht die Verwaltung der Stadt Cuxhaven mehr als ein halbes Jahr, um eine einfache Kurkarte herzustellen?
Kurbeitrag
Kurbeitrag und Zweitwohnungssteuer
Der Jahresbeitrag für unsere Kurkarten wurde bereits vom Konto abgebucht, von Kurkarten aber weit und breit keine Spur. Diese sind nur nach Anfrage zu erhalten. Die bereits bei der Kurverwaltung vorgelegenen Fotos aus dem vergangenen Jahr sind natürlich nicht zu übernehmen, so dass diese erneut eingeschickt werden müssen. Auch diese Kosten sind zu tragen.
Damit aber immer noch nicht genug, befinden sich alle Zweitwohnungseigentümer in der Situation, die normalen steuerlichen Abgaben für die Wohnung zu zahlen – o.k. Darüber hinaus eine Zweitwohnungssteuer und eine Jahreskurkarte. Die Einwohner Cuxhavens zahlen ihre normalen Steuern – fertig. Die Kurgäste zahlen ihren Kurbeitrag – fertig.
Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass die Menschen, die eine Zweitwohnung erwerben und ihren Urlaub dauerhaft in Cuxhaven verbringen, auf das empfindlichste bestraft werden.
Wir haben vor ca. 2 Jahren eine Wohnung in Sahlenburg erworben, die ausschließlich von uns in unserer Urlaubszeit genutzt wird und nicht an Dritte vermietet wird. Sie kostet im jährlichen Unterhalt jedoch mittlerweile ein Vielfaches mehr als die größere Wohnung an unserem ersten Wohnsitz. Leider waren diese Entwicklungen nicht vorauszusehen, sonst hätten wir von unserem Vorhaben des Kaufes Abstand genommen. Und leider können wir auch nicht androhen, unsere Wohnung an das Auto anzuhängen und mitzunehmen, wie es die Dauercamper können. Denn offensichtlich war dieser Druck so hoch, dass man letztendlich von einer Zweitwohnungsteuer für Dauercamper Abstand genommen hat, um die zahlenden Gäste nicht in großen Mengen zu verlieren.
Wir denken ernsthaft darüber nach, auf Grund der aktuellen finanziellen Repressalien, unsere Wohnung wieder veräußern und sie in die Vielzahl der leerstehenden Wohnungen einreihen. Wir können sie zwar nicht mitnehmen, aber auch wir sind nicht auf Cuxhaven als Urlaubsort angewiesen. Andere Städte freuen sich sicher über unsere nicht unerhebliche Kaufkraft, die bisher den Cuxhavener Dienstleistungsbetrieben zugekommen ist.
Kurbeitrag
In Cuxhaven sind ja wohl nur die Gäste betroffen, warum zahlen die Bürger keinen Eintritt zum Strand? Auch sie machen dort nichts Anderes, als auswärtige Gäste. Und ansonsten müssen sie ja auch zahlen, Eintrittsgelder, Parkgebühren und so weiter. Warum also nicht für das Luft- und Wasserbad?
Oder erhebt Cuxhaven adäquate Grundsteuern, mit denen die Bürger diesen Service quasi bezahlen?
Anstatt langwierige Prozesse anzustreben, sollten alle Beteiligten ihre Anstrengungen dem ursprünglichen Thema widmen, nämlich einen atraktiven und möglichst breites Publikum ansprechenden Urlaubsort zu sichern bzw. wieder herzustellen.
Und das ewigen Rufen der Privatwirtschaft nach öffentlicher Hilfe darf ruhig einmal verhallen. Wenn eine Dienstleistung nicht ausreichend honoriert oder überhaupt angenommen wird, ist sie offensichtlich nicht am Bedarf ausgerichtet oder einfach nur fehl am Platz. Ein Beispiel dürfte hier auch das Brauhaus im alten Fischversandbahnhof sein.
Also, zusammenraufen und handeln, auch wenn es hier und da wehtut.
Kurbeitrag
Der Niedergang der Nordersteinstraße bringt zusätzliche Imageprobleme,vom Bahnhof und dem Zustand mancher Straßen ganz zu schweigen.Man sollte die Belastbarkeit der Touristen realistischer einschätzen um Abwanderung zu verhindern.
Kurbeitrag
Mein Kurbeitrag wurde per 15.02. abgebucht. Das mindeste, was ich als jahrzehntelange Gast erwarte , ist, dass mir die Kurkarte zugestellt wird und ich sie nicht zu rathausgenehmer Zeit auch noch selbst abholen muss.
Aber das wäre wohl zu viel verlangt als Gästeservice.
Kurbeitrag
dieser "Bestrafung" verprellt. Für Deichspaziergänge,
Restaurant-Besuche, City-Einkäufe etc. zahlen Tagesgäste
keinen Cent/Euro. Danke Stadtrat Cuxhaven!
wo sind kinder erwünscht?was macht man bei schlechten wetter ,wenn käpten cux zu ist.....was kann man ohne auto und mit kinderwagen problemlos ereichen...
