Kreis-Etat: Ausschüsse beraten über Änderungen

LANDKREIS CUXHAVEN. SPD und Grüne wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises Cuxhaven wieder herstellen, indem sie einen "ehrlichen Haushalt mit Perspektive und Bürgerfreundlichkeit aufstellen". Das stellt Daniela Behrens MdL für die rot-grüne Gruppe im Kreistag als Ergebnis der Etatberatungen fest.

Bei der Klausurtagung habe man sich intensiv mit dem Entwurf des Haushaltes 2012 befasst. Ausführlich schauten sich die Kreistagsabgeordneten die einzelnen Positionen und Produkte des Haushalts unter Leitung des Finanzexperten Gunnar Wegener (SPD) an.

"Wir werden die Bedingungen für einen Zukunftsvertrag mit dem Land erfüllen und die nötige Haushaltsverbesserung erreichen, denn wir brauchen die Entschuldungshilfe", so Wegener.

Sachleistungen reduzieren

Die Beratungen stehen in der rot-grünen Gruppe unter dem Motto "Ehrlicher Haushalt mit Perspektive". Einen Kahlschlag im sozialen, kulturellen, sportlichen und ehrenamtlichen Bereich hält die Gruppe aber nicht für nötig, um die Bedingungen für eine Entschuldungshilfe zu erfüllen. "Die so genannten freiwilligen Leistungen liegen inzwischen bei unter 2 Prozent des Haushaltes. Ein Kahlschlag hilft dem Haushalt nicht wirklich, zerstört jedoch gewachsene Strukturen vor allem im Ehrenamt. Wir wollen aber einen bürgerfreundlichen Haushalt", sagt Gruppenvorsitzender Claus Johannßen.

Im Fokus der rot-grünen Gruppe stehen die sogenannten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Dort werden die Kosten für den Verwaltungsaufwand dargestellt. "Hier hat es Steigerungen gegeben, die wir kontinuierlich zurückfahren werden. Der Ansatz ist aufgebläht", weiß Gunnar Wegener.

Beim Personal sparen

Einen weiteren Sparbeitrag will man im Personalhaushalt erzielen. Claus Johannßen: "Es muss zu einer Reduzierung des Stellenplans kommen. Dies gelingt mit einer prüfenden Personalplanung. Hier müssen alle Bereiche mit Ausnahme von Bildung und Jugendhilfe auf den Prüfstand."

Auch die einzelnen Aufgabenbereiche werden sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen anschauen. "Wir müssen eine Aufgabenkritik durchführen und uns unter Umständen auf Kreisebene von Aufgabenbereichen trennen", erklärt Claus Johannßen mit Blick auf den Teilhaushalt Wirtschaftsförderung.

Fahrplan festgelegt

Der weitere Fahrplan für die Haushaltsberatung hat die Gruppe festgelegt: Die Änderungsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden nun in die Fachausschüsse eingebracht. Dabei sollen die vom Landrat vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich Sport, Kultur, Soziales und Ehrenamt zurückgenommen werden. In der Finanzausschusssitzung im April wird dann alles zusammengeführt und durch Veränderungen im Globalhaushalt gegenfinanziert. "Denn wir dürfen die Teilhaushalte nicht separat betrachten. Gegenfinanzierungen sind in einzelnen Produkten gar nicht darstellbar", erklärt Gunnar Wegener.

Als Beispiel nennt er die vom Landrat vorgesehene Kürzung bei der Förderung der Volkshochschulen. Die soll von 65.700 Euro auf Null gefahren werden. "Doch wir brauchen die Weiterbildungsangebote der Volkshochschulen, zum Beispiel wenn es um Angebote zum Nachholen von Schulabschlüssen geht", meint die stellvertretende Gruppenvorsitzende Christel Tecker (Bündnis 90/Die Grünen). Die rot-grüne Gruppe wird diese Förderung wieder in den Haushalt aufnehmen und durch Veränderungen im Globalhaushalt erwirtschaften.

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