KREIS CUXHAVEN. Ein Wirtschaftsthema wird zum Politikum: Nach langem Gezerre hat die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung nun doch den Weg für eine mögliche Fusion der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven geebnet. Doch auf diesem Weg stehen noch etliche Hürden. Ein Spaziergang wird die Fusion nach Ansicht des Verwaltungsratsvorsitzenden der KSK, Landrat Kai-Uwe Bielefeld, nicht.

Auf Kreisebene vollziehen sich die politischen Weichenstellungen für die Fusion weitgehend geräuschlos. Anders in Bremerhaven: Die Frage, ob überhaupt in Verhandlungen mit dem Landkreis als Träger der KSK eingetreten werden soll, entwickelte sich zur politischen Hängepartie. Insbesondere bei der CDU wehrte man sich zunächst gegen die Aufnahme von Verhandlungen.

Nach Gesprächen mit der SPD hangelten sich die Bremerhavener Christdemokraten schließlich bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag doch noch zu einem "Ja", damit die Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss beider Geldinstitute aufgenommen werden können. Einen Freifahrtsschein stellten die Bremerhavener Politiker den Vorständen und Verwaltungsräten aber nicht aus.

Das ist auch dem KSK-Verwaltungsratsvorsitzenden Kai-Uwe Bielefeld (Foto) natürlich nicht verborgen geblieben, der auf Verwaltungsrats- und Vorstandsebene in den kommenden Tagen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung genau analysieren will. Der Beschluss beinhalte nach einer ersten Überprüfung Positionen, die für den Landkreis inakzeptabel und damit "ein ?No Go' sind".

Auch ihm ist bewusst, dass eine solche Fusion nicht im Schnelldurchlauf abgewickelt werden kann. So handele es sich nicht zuletzt um eine länderübergreifende Fusion, für die ein Staatsvertrag zwischen Bremen und Niedersachsen notwendig wäre. Beide Sparkassen sind zwar Anstalten öffentlichen Rechts, doch allein bei der Trägerschaft gibt es Unterschiede (bei der KSK ist es der Landkreis Cuxhaven, bei der Sparkasse Bremerhaven die "Sparkassenstiftung Bremerhaven"). Beide Institute gehören unterschiedlichen Sparkassenverbänden an und unterliegen einer anderen Finanzaufsicht. Ein Kernproblem bei der Fusion ist das Stammkapital, über das die Sparkasse Bremerhaven verfügen darf, die KSK jedoch nicht.

Dass hinter vorgehaltener Hand oder auch ganz offen in Bremerhaven vor einem zu großen Einfluss des Landkreises in einer fusionierten Sparkasse gewarnt wurde und wird, quittiert Bielefeld mit einem Kopfschütteln: "Eine kuriose Diskussion: Man tut ja so, als ob der Einfluss des Trägers auf die Finanzgeschäfte maßgeblich ist. Das geht an den Tatsachen vorbei: Nicht Verwaltungsratsmitglieder sind für das tägliche und operative Geschäft zuständig, sondern der Vorstand und die Mitarbeiter."

Bielefeld kritisierte gestern im Gespräch mit der Niederelbe-Zeitung, dass "Lagertheorien" in Kreisen der Bremerhavener Politik eine zu große Rolle spielen würden: "Das ist mir fremd."

Bielefeld warnt davor, die Gespräche auf die lange Bank zu schieben. Ob der Zusammenschluss im kommenden Jahr, zum 1. Januar 2012 oder gar nicht erfolge, sei aktuell "Kaffeesatzleserei".

KSK-Pressesprecher Bernd Meenzen sieht nach dem Votum der Stadtverordnetenversammlung mehr Dynamik im Fusionsprozess. Stillstand in der Entwicklung der KSK habe es in den vergangenen Monaten nicht gegeben und werde es nicht geben: "Wir sind nicht gelähmt."

Von Egbert Schröder

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