Haushalt: Alle Ratsmitglieder stimmen zu

CUXHAVEN. Alle anwesenden Mitglieder des Rates der Stadt haben für den Haushalt 2012 gestimmt. Zuvor wurden in der Haushaltsdebatte auch unterschiedliche Positionen deutlich.

Anders als das Votum zum Schulumzug der Gorch-Fock-Schule, bei dem die Mehrheit aus SPD und Cuxhavener die Opposition überstimmte, fiel die Abstimmung am Ende der Haushaltsdebatte eindeutig aus: Trotz mancher Unterschiede im Detail stimmten alle Ratsmitglieder dem in den letzten Tagen mehrfach veränderten Zahlenwerk zu.

Zur Eröffnung der Haushaltsdebatte brachte Beatrice Lohmann (CDU) als Vorsitzende des Finanzausschusses das Zahlenwerk ein. Die Kernzahlen des ersten doppischen, also kaufmännischen Etats der Stadt standen den Ratsmitgliedern überlebensgroß vor Augen - und sie sind wenig erfreulich.

Kernzahlen des Etats

Der doppische Haushalt (Gesamtproduktplan) ist unterteilt in den Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) und den Finanzhaushalt (bisher Vermögenshaushalt). So stellen sich die Kernzahlen für 2012 dar:

Summe ordentliche Erträge:

92,069 Mio. Euro

Summe ordentlicher Aufwendungen: 132.73 Mio. Euro

Ordentliches Ergebnis:

- 40, 663 Mio. Euro

Jahresergebnis (Fehlbetrag):

40.662.100 Euro.

Summe der Jahresfehlbeträge:

291.074.782 Euro.

Absehbare Entwicklungen

Die jährlichen Fehlbeträge für die kommenden Jahre werden sich laut Ergebnishaushalt wie folgt entwickeln:

2013: - 37.915.700;

2014: - 36.564.600;

2015: - 36.639.800 Euro.

Die bisherige und absehbare Entwicklung der Summe der Jahresfehlbeträge:

2010: 240.528.809 (Ist);

2011: 260.086.082 (Ansatz);

2012: 291.074.782 (Ansatz);

2013: 331.736.882 (Ansatz);

2014: 369.652.582 (Ansatz);

2015: 406.217.182 Euro.

Für Investitionen stehen 2012 insgesamt 13.382.500 Euro zur Verfügung; die Nettoneuverschuldung beläuft sich mit plus 6.800 Euro praktisch auf null. Dafür wird sie 2013 auf 597.600 und 2014 auf 1.180.100 steigen, wenn das Zahlenwerk Bestand hat.

Bedingungen erfüllt

Beatrice Lohmann und die nachfolgenden Sprecher dankten ausdrücklich dem Team der Verwaltung für die Vorbereitung des Haushaltes; die Überführung der bisherigen kameralistischen Buchführung in die neue kaufmännische erwies sich doch als schwerer denn erwartet. Das Zahlenwerk fasste Lohmann in einem Satz zusammen: "Cuxhaven wird sich aus dieser Lage nicht alleine befreien können!"

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