KREIS CUXHAVEN. Bereits am 22. Februar habe er als einziger fristgerecht das aktuelle Thema "Beseitigung der Frostschäden auf den Kreisstraßen" und damit verbunden eine Erhöhung der "viel zu geringen Finanzmittel für die Instandsetzung und Schadensbegrenzung" beantragt, teilte jetzt der LINKE-Kreistagsabgeordnete Ulrich Schröder mit. Am kommenden Mittwoch ab 16 Uhr werde sein Antrag im Kreistag beraten. Schröder gegenüber unserer Zeitung zu den Details:

"Schon jetzt steht fest, dass mehrere Millionen Euro erforderlich sind, um die gröbsten Schäden zu beseitigen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Im Kreishaushalt sind aber nur weniger als zwei Millionen Euro dafür vorhanden. Am Mittwoch muss der Kreistag einen Grundsatzbeschluss zur Erhöhung der Mittel und für ein Sonderprogramm zur Sanierung der Kreisstraßen fassen. Nach der Bereisung und Begutachtung des Straßen- und Verkehrsausschusses am 16. März müssen die Schäden schnellstens aufgelistet und kalkuliert werden. Dann könnten die Ausschreibungen gefertigt werden, so dass noch im Frühjahr die Sanierungsarbeiten beginnen können. Wahrscheinlich ist ein Nachtragshaushalt erforderlich.

Das Land Niedersachsen als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sollte sich hüten, seine Genehmigung zu versagen, hat es den Kommunen doch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Finanzmittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs drastisch gekürzt. Das rächt sich wieder einmal bitter.

Die Steuersenkungspolitik der Bundesregierungen zugunsten von Großunternehmen und Großverdienern haben die Kassen der öffentlichen Haushalte in eine schwere finanzielle Notlage gebracht, so dass notwendige Investitionen kaum noch möglich sind. An den Zapfsäulen dagegen langt der Staat kräftig zu und nimmt mit jeder Preiserhöhung noch mehr ein. Er ist daher in der Pflicht, schnell und umfassend zu handeln."

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