cew. - Die desaströse Entwicklung der Stadtfinanzen, aber auch Vorgaben aus Hannover haben den kommunalpolitischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt. Wenn seitens der Stadt jetzt umgesetzt werden müsste, was von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums in einem Schreiben gewünscht wird, gingen wohl in vielen Bereichen die Lichter aus.

Hintergrund: Die Stadt hatte im vergangenen Jahr Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung gestellt. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich schon ab, dass der Gesamtfehlbedarf bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2007 auf voraussichtlich 219,717 Mio. Euro ansteigen wird. Damit liegt nach Einschätzung der Kommunalaufsicht eine außergewöhnliche Lage vor. Jetzt stellte sie der Stadt eine Bedarfszuweisung von 5 Mio. Euro in Aussicht, wenn Cuxhaven sich per Zielvereinbarung verpflichtet, eine dauerhafte strukturelle Entlastung ihres Verwaltungshaushaltes um mindestens 5 Mio. Euro pro Jahr zu erreichen.

In einer ersten Stellungnahme stufte gestern SPD-Fraktionsvorsitzender Gunnar Wegener dieses Schreiben der Kommunalaufsicht als "Stück aus dem Tollhaus" ein. Er mutmaßt, dass die Kommunalaufsicht die Haushaltssituation Cuxhavens offenbar überhaupt nicht kennt. "Es bleibt das Geheimnis des Innenministers, wie die Stadt aus ihrem Haushalt noch 5 Mio. Euro herausstreichen soll", sagte Fraktionschef Wegener gestern im CN-Gespräch.

Er erinnert an den Einsatz der Sparkommission, bei dem alle Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt unter die Lupe genommen worden sind. Wegener hält es für unrealistisch, über Einzelmaßnahmen weitere 5 Mio. Euro einzusparen.

In dieser Einschätzung gibt es Übereinstimmung mit CDU-Fraktionsvorsitzendem Enak Ferlemann und seinem Fraktionskollegen, MdL Hans-Christian Biallas. Beide zeigten sich vom Inhalt des Schreibens aus dem Innenministerium überrascht. "Erfreulich ist natürlich, dass das Land bereit ist, uns weitere 5 Mio. Euro Bedarfszuweisung zu gewähren", merkte MdL Biallas an: "Aber die Forderung, weitere 5 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt einzusparen, ist völlig inakzeptabel."

Der Abgeordnete hat aufgrund des Schreibens mit Innenminister Uwe Schünemann gesprochen und ihm vorgetragen, "dass wir als Stadt Cuxhaven den Inhalt so nicht akzeptieren können." Schünemann und Biallas stimmten überein, dass es weiterhin zur Gewährung von Bedarfszuweisungen einer Zielvereinbarung zwischen Kommune und Land bedarf. Die könne aber vor dem Hintergrund der schon gelaufenen Sparrunden nicht mehr an bestimmte Summen gebunden werden: "5 Millionen Euro sind nicht zu erreichen."

Das habe der Minister auch akzeptiert. "Wir sind übereingekommen, dass die Stadtverwaltung den Haushalt noch einmal auf mögliche Einsparpotentiale intensiv überprüft", informierte MdL Biallas.

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