Bund stellt Mittel für Weservertiefung
BREMERHAVEN. Die Vertiefung der Weser wird nicht am Geld scheitern. Das versichert jetzt Enak Ferlemann, Cuxhavener CDU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister.
30 Millionen Euro soll die Vertiefung der Außenweser kosten. Weil im Bundeshaushalt aber nur zwei Millionen Euro für das Jahr 2011 und 20 Millionen für 2012 eingestellt sind, sah das Hafenressort das Projekt gefährdet. Auf Nachfrage der NORDSEE-ZEITUNG räumte Ferlemann diese Befürchtungen aus. Bei Bedarf werde das Geld im Haushalt durch Umschichtung bereitgestellt.
Entscheidend sei das Planfeststellungsverfahren. Wenn der Beschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion vorliegt und bei möglichen Klagen vor Gericht der Vollzug abgesegnet ist, wird der Bund die Leistungen ausschreiben.
Seit Jahren wartet man an der Weser bereits auf den Planfeststellungsbeschluss. Staatssekretär Enak Ferlemann geht nun davon aus, dass er in sechs bis acht Wochen vorliegt. Dann wird er den Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen zur Begutachtung vorgelegt.
Durch eine Klage kann sich das Projekt um ein halbes Jahr verzögern, schätzt der Staatssekretär. Dennoch: "Wir gehen davon aus, dass die Vertiefung 2011 umgesetzt wird", sagt er.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält die Vertiefung für überflüssig, weil die Schiffe nie voll beladen die Weser erreichten. (mue)
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na toll......
und wo sollen denn die fehlenden acht Millionen Euro herkommen?? Wohl am besten aus dem Bildungsressort weil dumme Bürger weniger Fragen stellen???
Und wenn es soo einfach ist im Verkehrsministerium mal eben Acht Millionen Euro locker zu machen, warum dann nicht mal ein oder zwei Millionen in den Cuxhavener Bahnhof stecken?
