SAMTGEMEINDE HEMMOOR Der Rat der Samtgemeinde Hemmoor hat in seiner Sitzung am Haushalte 2015 – Auflagen des Landes erfüllt 24. März 2015 seinen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Es ist der dritte Haushalt nach Abschluss des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen, der folgende Festsetzungen enthält: Der Ergebnishaushalt konnte erneut ausgeglichen werden. Dies ist insbesondere dem mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Zukunftsvertrag mit Erhalt der Entschuldungshilfe und seinen festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen geschuldet. Damit erfüllt die Samtgemeinde Hemmoor im Verbund mit ihren Mitgliedsgemeinden 2015 die Vorgaben des Zukunftsvertrages bei allen Gemeinden, einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Die relativ gute Haushaltslage hat sich gegenüber dem Vorjahr gehalten. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes ergibt sich zwar nach den bisher vorliegenden Berechnungsgrundlagen eine geringere Einnahme gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 412.400 Euro. Diese Mindereinnahme kann jedoch durch steigende Mehreinnahmen bei der Samtgemeindeumlage in Höhe von 407.900 Euro nahezu ausgeglichen werden. Allerdings ist hierbei auch zu berücksichtigen, dass sich die zu zahlende Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr auch um 316.900 Euro verringert. Dies ist neben der Senkung des Hebesatzes des Landkreises auch den gestiegenen Steuereinnahmen der Mitgliedsgemeinden geschuldet. Auch gestiegene Aufwendungen der Samtgemeinde, insbesondere bei dem Betrieb der Kindertagesstätten, konnten durch entsprechende Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Bei den Zinsaufwendungen für die in Anspruch genommenen Investitionskredite, die zur Finanzierung der Eigenanteile bei Fördermaßnahmen, insbesondere im Bereich der Grundschulen notwendig waren, ergaben sich Reduzierungen aufgrund von ausgelaufenen Alt-Darlehen. Weiterhin konnten aufgrund des niedrigen Zinsniveaus Einsparungen bei den Liquiditätskrediten (vergleichbar mit dem Dispo eines Girokontos) erzielt werden. Die Finanzplanungsjahre 2016 bis 2018 ergeben nach der vorliegenden Planung Überschüsse im Ergebnishaushalt. Ob es tatsächlich zu der Höhe der geplanten Überschüsse kommt, liegt insbesondere an der zukünftigen Entwicklung der Erträge. Der Finanzhaushalt sieht Investitionen in Höhe von 1.239.100 Euro vor. Hier ist zu berücksichtigen, dass wie bereits im Vorjahr auch, wesentliche Investitionen im Bereich des Feuerschutzes (Feuerwehren) sowie der Grundschulen vorgesehen sind. 8 HEMMOOR MAGAZIN 19 / 2015 Folgende Investitionen sind geplant: Diese vorgesehenen Investitionen können trotz umfangreicher Förderungen nicht ohne Kreditaufnahmen finanziert werden. Es besteht ein Kreditbedarf in Höhe von 569.700 Euro. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Samtgemeinde in diesem Jahr auch Kredite in Höhe von 601.500 Euro tilgt. Es werden somit Schulden für Investitionskredite abgebaut und es kommt zu keiner Nettoneuverschuldung. Damit wird die Auflage der Kommunalaufsicht beim Landkreis Cuxhaven zum Haushalt 2012 weiterhin eingehalten. Der Rat der Stadt Hemmoor hat am 19. März 2015 den Haushaltsplan 2015 mit folgenden Festsetzungen beschlossen: Der Ergebnishaushalt der Stadt Hemmoor ist in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Die Stadt Hemmoor kann demnach erneut ihren Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen. Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben entwickeln sich sehr positiv im Bereich der Stadt Hemmoor. Für den Finanzplanungszeitraum 2016-2018 ergeben sich nach der vorliegenden Planung Überschüsse im Ergebnishaushalt. Ob es tatsäch- Anzeigenaufnahme (04751) 901178 Rieke Metscher
Hemmoor_Magazin_April2015
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