Rotstift: Der letzte Rest an Selbstverwaltung

ters. ? Die Positionen scheinen unvereinbar: Die einen wollen erst Details, bevor sie der neuen Konsolidierungs- Vereinbarung zwischen Stadt und Land zustimmen, die anderen sehen keine andere Alternative als zuzustimmen ? Letztere haben mit CDU, FDP und Bündnisgrünen die Mehrheit. Diese Frontstellung wurde auch bei der gemeinsamen Sitzung von Kultur- und Tourismus-Ausschuss am Donnerstag deutlich. Dass die Gremien im Ratssaal gemeinsam tagten, geht auf einen Wunsch der SPD zurück. Sie hatte sich von der Verwaltung Details dazu erhofft, welche konkreten Auswirkungen die neuen Sparbeschlüsse über immerhin 500000 Euro im Haushalt 2008 sowie 1 Mio. im Haushalt 2009 denn eigentlich haben würden. Und auch Bernd Jothe erinnerte daran, dass der Ausschuss ausdrücklich die Anwesenheit von Kämmerer Andreas Otto gewünscht hatte. Der aber ließ sich nicht sehen, sondern überlies Dezernentin Dr. Anne Frühauf und Detlef Holz aus der Kämmerei die undankbare Aufgabe, die Verwaltungsposition zu erläutern ? was selbst "Koalitionär? Jothe als "befremdlich? empfand. Er konnte allerdings auch der SPD-Position wenig abgewinnen, die auf mehr Detailinformationen und mehr Zeit zur Erörterung der Folgen abzielt; bekanntlich hat die SPD eine Verschiebung der Ratssitzung vom kommenden Donnerstag (2. Oktober) auf den 23. 10. beantragt. Für Jothe und seine Jamaika-Kollegen ist dies nicht nachvollziehbar, denn es werde sich an der Grundsituation ja nichts ändern: Es müssen binnen fünf Jahren 5 Mio. Euro gespart werden, wenn Cuxhaven seine Haushalte genehmigt und Bedarfszuweisungen zugesprochen bekommen will. Für den Fraktionschef der Grünen ist denn auch "die Entscheidung, wo wir die je 2,5 Mio. bei Personal und freiwilligen Leistungen sparen, der letzte Rest kommunale Selbstverwaltung?. Das wiederum überzeugte die Vertreter von SPD und "Die Cuxhavener? wenig, zumal die Sitzungsvorsitzende Beatrice Lohmann (CDU) die "Ratsopposition? in Abweichung von der NGO klar ins Abseits stellte: "Nur die Mehrheit hat eine Verantwortung für die Stadt.? Jetzt der Vereinbarung und dem Etat 2009 nicht zuzustimmen sei inakzeptabel. Immerhin ging Lohmann als Vorsitzende des Tourismusausschusses so weit, konkrete Einrichtungen in Frage zu stellen. Da die ersten Tranchen für die 2,5 Mio. aus den freiwilligen Leistungen wohl im Wesentlichen aus dem Bereich Tourismus kommen werden, müsse über die Organisation des "ahoi?!, ja selbst über das Kurmittelhaus nachgedacht werden ("das können Private auch?). Fraglich sei auch, ob alle Leistungen des touristischen Bauhofes nötig seien, wobei aber "an Dienstleistungen für den Gast nicht gespart? werden dürfe. Während Thurid Küber für die SPD grundsätzlich in Frage stellte, dass "Tourismus? in einer Stadt wie Cuxhaven eine "freiwillige Leistung? ist (wiewohl rein rechtlich daran kein Zweifel bestehen kann), wollte Jothe die Entscheidung, wo künftig bei den freiwillige Leistungen in Zukunft inhaltlich gekürzt wird, derzeit nicht en détail diskutieren. Immerhin erinnerte er daran, dass die Bündnisgrünen seit längerer Zeit die Notwendigkeit von drei Volkshochschulen im Kreis und zwei Bibliotheken im Stadtgebiet (Stadt- und Kreisfahrbibliothek) in Zweifel gezogen haben. Da sich Kontrahenten und Argumente erschöpft hatten und sich vor der Rekordkulisse von einem Bürger (Jothe: "Ist das wohl ein Maßstab dafür, wie interessiert die Cuxhavener an Kultur und Tourismus sind??) keine Kompromisse abzeichneten, kam man nach Ausschüssen getrennt zur Abstimmung: Während der Haushalt 2008 jeweils einstimmig angenommen wurde, setzte sich bei der Konsolidierungs-Vereinbarung und dem Etatentwurf 2009 jeweils die Jamaika-Mehrheit durch.
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